Vorschau auf öffentliche Verhandlungen

Vorschau für März 2025

In den folgenden Verfahren, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten, sind im März öffentliche Verhandlungen vorgesehen:

19.03.2025 – 10 Uhr Sitzungssaal 4 –

2 A 20/23 und 2 A 21/23

Solaranlagen in der Altstadt von Goslar

Die Kläger sind Eigentümer eines Grundstücks in der Goslarer Altstadt, das mit zwei unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden bebaut ist (Haupt- und Nebengebäude). Sie möchten auf den Dächern beider Gebäude Photovoltaik-Anlagen errichten, um die Gasheizung zu ersetzen. Die beklagte Stadt Goslar hat dies unter anderem mit der Begründung abgelehnt, eine PV-Anlage würde den Denkmalwert mindern; außerdem würde sie die besonders schützenswerte Dachlandschaft der als Gruppendenkmal geschützten und von der UNESCO als Weltkulturerbe anerkannten Altstadt beeinträchtigen. Der Denkmalschutz habe hier daher Vorrang vor dem Interesse, erneuerbare Energien zu nutzen. Auch das beigeladene Niedersächsische Landesamt für Denkmalpflege hat sich gegen die PV-Anlagen ausgesprochen. Die Kläger sind demgegenüber der Meinung, der Staat sei zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels verpflichtet; das Interesse am Denkmalschutz wiege hier weniger schwer, weil die geplante Anlage vor allem nicht zu einem Eingriff in die denkmalgeschützte Substanz führen werde.

ACHTUNG: Termin wurde aufgehoben !

Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Die Pressestelle wird darüber sobald wie möglich informieren.