Vorschau auf öffentliche Verhandlungen
Information der Pressestelle des Gerichts
Vorschau für November 2024
In den folgenden Verfahren, die aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnten, sind im November öffentliche Verhandlungen vorgesehen:
06.11.2024 – 12:15 Uhr Sitzungssaal 1 –
7 A 285/20
Verlust der Versorgungsbezüge, Verbot der Titelführung
Der Kläger ist ein ehemaliger Professor der TU Braunschweig im Ruhestand. Er wendet
sich gegen einen Bescheid vom 30. Juni 2020, mit dem die TU Braunschweig die Einstellung der Zahlung seiner Beamtenversorgung verfügt und ihm das Recht auf Führung des Titels „Professor im Ruhestand“ entzogen hat. Hintergrund dieser Maßnahmen der TU ist eine rechtskräftige Verurteilung des Klägers wegen Untreue in 41 Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Urkundenfälschung, sowie wegen Urkundenfälschung in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren durch das Landgericht Essen im März 2020.
Ansprechpartnerin:
Lena Rühling
Richterin am Verwaltungsgericht / stellv. Pressesprecherin (zuständig für die 1. und 7. Kammer)
Telefon: 0531 488 -3045 (oder -3082)
E-Mail: lena.ruehling@justiz.niedersachsen.de
07.11.2024 – 11.30 Uhr Sitzungssaal 1 –
2 A 340/20, 2 A 341/20 und 2 A 342/20
Rückbau von Lauben in Goslar
Die Kläger sind Eigentümer bzw. Pächter von Grundstücken in der Gartenanlage „Lilienberg“ in Goslar. Ihre Grundstücke sind mit Gebäuden („Lauben“) bebaut, die eine Grundfläche zwischen ca. 35 und 53 m² haben. Mit ihren Klagen wenden sich die Kläger dagegen, dass die beklagte Stadt Goslar den Rückbau der Gebäude auf eine Größe von 18 m² angeordnet hat. Wesentliche Begründung der Stadt: Für die Gebäude gebe es keine Baugenehmigung; Genehmigungen könnten auch nicht erteilt werden, weil der im Jahr 1963 erlassene Bebauungsplan nur Gartenlauben mit einer Grundfläche von 18 m² vorsehe. Die Kläger wenden dagegen unter anderem ein, der Bebauungsplan sei funktionslos und damit unwirksam geworden, auch weil auf vielen Grundstücken in dem Gebiet Gebäude mit einer Fläche von deutlich mehr als 18 m² errichtet worden seien und das Gebiet schon seit vielen Jahren nicht mehr als Kleingartenanlage anzusehen sei; darüber hinaus habe die Stadt die Gebäude jahrzehntelang geduldet.
Ansprechpartnerin:
Eva Horten
Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht / stellv. Pressesprecherin (zuständig für die 2. und 8. Kammer)
Telefon: 0531 488 -3074 (oder -3082)