Vorschau auf öffentliche Verhandlungen

Vorschau für Februar 2023

In dem folgenden Verfahren, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte, ist im kommenden Monat eine öffentliche Verhandlung vorgesehen:

4 – 4 A 213/21

Die Klägerin gehört als GmbH dem Dualen System Deutschland an und wendet sich gegen eine Rahmenvorgabe der Stadt Salzgitter zur Sammlung restentleerter sog. Leichtverpackungen aus privaten Haushalten. Bislang erfolgt diese Sammlung im Bezirk der Beklagten über gelbe Säcke. Die Stadt Salzgitter möchte auf gelbe Tonnen umstellen und hat auf Grundlage des Verpackungsgesetzes zum 1. Januar 2023 eine entsprechende Vorgabe gegenüber der Klägerin erlassen. Es habe in der Vergangenheit wiederholt Beschwerden über Verwehungen und Aufreißen gelber Säcke und damit einhergehende hygienische Probleme gegeben. Die Klägerin bringt dagegen vor, eine Umstellung sei aufgrund erheblicher Kostensteigerungen unwirtschaftlich, mit einem höheren Zeitaufwand für das Personal verbunden und nicht zur Sicherstellung einer möglichst effektiven und umweltverträglichen Erfassung der Abfälle geeignet

Hinweis:

Das Gericht weist darauf hin, dass die Anzahl der Sitzplätze im Sitzungssaal begrenzt ist. Es gilt das Prioritätsprinzip, d.h. Einlass wird nach der Reihenfolge des Eintreffens gewährt und nicht über die Zahl der verfügbaren Plätze für Medienvertreter und Zuhörer hinaus.