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Vorschau auf öffentliche Verhandlungen

Information der Pressestelle des Gerichts


Vorschau für Oktober 2021


In dem folgenden Verfahren, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte, ist im kommenden Monat eine öffentliche Verhandlung vorgesehen:

06.10.2021 - 10 Uhr Sitzungssaal 1 -

5 A 180/20

Mit seiner Klage will der Kläger überprüfen lassen, ob die Polizei sich nach einer angemeldeten Demonstration am 02.06.2020, die vor dem Amtsgericht Wolfsburg endete, rechtmäßig verhalten hat. Er bringt vor, die Polizei habe rechtswidrig eine weitere Demonstration an einen anderen Ort verlegt, eine Spontandemonstration auf der Straße zu Unrecht aufgelöst und ihn bis zu einer nicht notwendigen Feststellung seiner Personalien rechtswidrig festgehalten. Auch Filmaufnahmen der Polizei und ein Platzverweis seien nicht erlaubt gewesen.

Gegen den Polizeieinsatz vom 02.06.2020 sind 9 weitere Klagen beim Verwaltungsgericht anhängig. Weil die aktuellen Corona-Regelungen die Anzahl von Zuhörern in den Sitzungssälen beschränken, hat sich die Kammer dazu entschieden, zunächst nur das Verfahren des Klägers zu verhandeln. Für die anderen Verfahren sollen gegebenenfalls gesonderte Verhandlungen anberaumt werden. Die Termine dafür stehen noch nicht fest.

Hinweis:

Das Gericht weist darauf hin, dass die Anzahl der Sitzplätze im Sitzungssaal begrenzt ist. Es gilt das Prioritätsprinzip, d.h. Einlass wird nach der Reihenfolge des Eintreffens gewährt und nicht über die Zahl der verfügbaren Plätze für Medienvertreter und Zuhörer hinaus.

Artikel-Informationen

Ansprechpartner/in:
Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht/Pressesprecher Dr. Torsten Baumgarten

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