Vorschau auf öffentliche Verhandlungen

Verwaltungsgericht

Braunschweig 04.09.2023

Vorschau für September 2023

In dem folgenden Verfahren, das aus der Sicht des Gerichts für die Öffentlichkeit von Interesse sein könnte, ist im September eine öffentliche Verhandlung vorgesehen:

19.09.2023 – 11.30 Uhr Sitzungssaal 1 –

2 A 336/19

Die Klägerin betreibt einen Bau- und Gartenmarkt in der Hansestraße in Braunschweig. Sie wendet sich mit ihrer Klage gegen eine Bauordnungsverfügung der beklagten Stadt Braunschweig. Darin verlangt die Stadt, das in dem Markt angebotene „Randsortiment“ und das „Freisortiment“ auf eine bestimmte Flächengröße zu verringern. Unter anderem geht es um die in dem Markt angebotenen Leuchten und um Einrichtungszubehör. Die Stadt beruft sich auf den Bebauungsplan, der entsprechende Beschränkungen enthalte. Die Anordnungen seien aus Gründen der Gleichbehandlung mit anderen Gewerbetreibenden notwendig. Die Klägerin macht unter anderem geltend, die ihr für den Markt erteilten Baugenehmigungen enthielten keine Beschränkungen, eine weitere Reduzierung der Sortimente würde ihren Betrieb ernsthaft gefährden; außerdem sei der Bebauungsplan zumindest teilweise unwirksam.

Ansprechpartnerin:

Eva Horten

Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht / stellv. Pressesprecherin (zuständig für die 2. und 8. Kammer)

Telefon: 0531 488 -3074 (oder -3020)

E-Mail: eva.horten@justiz.niedersachsen.de