Zehn Jahre Fachgerichtszentrum Braunschweig

Seit Februar 2006 bilden das Verwaltungs- und das Sozialgericht Braunschweig ein Fachgerichtszentrum in der Wilhelmstraße. Dies wurde gestern u.a. mit einer Ansprache der niedersächsischen Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz gefeiert. Daneben haben etwa 130 weitere Gäste aus der Justiz, der Anwaltschaft, den Verbänden und den Behörden an der Feierstunde teilgenommen.

Der Präsident des Verwaltungsgerichts, Wolfgang Bartsch, und der Direktor des Sozialgerichts, Rainer Schmiedl, wiesen darauf hin, dass beide Gerichte in den vergangenen Jahren personell erheblich gewachsen sind. Waren zunächst vor allem die sog. Hartz IV-Klagen am Sozialgericht hierfür verantwortlich, so sind es heute die bereits eingegangenen, in erster Linie aber die noch zu erwartenden Asylverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Die mit dem personellen Zuwachs verbundenen baulichen Erweiterungen der letzten Jahre werden voraussichtlich im Frühjahr 2017 ihren vorläufigen Abschluss finden können.

Wolfgang Bartsch und Rainer Schmiedl hoben insbesondere die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Gerichten hervor und betonten, dass es trotz der zeitweilig erheblichen Raumnot gelungen ist, ein angenehmes Arbeitsklima für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, Synergieeffekte zu erzeugen und vor allem stets eine effiziente Justizarbeit für die Rechtsuchenden zu gewährleisten.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz: „Seit zehn Jahren stellen Sie eindrucksvoll unter Beweis, dass ein Fachgerichtszentrum mehr ist als die Zusammenlegung von Gerichten. Sie haben es geschafft, eine Einheit zu bilden, die bei aller Individualität der gerichtlichen Aufgaben in Fragen der Unterbringung an einem Strang zieht. So haben Sie schon den Personalzuwachs während der Hartz-IV-Klagewelle gemeinsam gestemmt und tun das aktuell bei der Unterbringung der zusätzlichen Asylrichterinnen und -richter. Nur so kann ein Fachgerichtszentrum funktionieren. Dafür danke ich Ihnen.“

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch Fachvorträge, die von vier Richtern aus beiden Häusern gehalten wurden. Wolfgang Bartsch trug hierbei zu Maßnahmen zur Bewältigung steigender Asyleingänge vor, der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Harald Meyer zu den sachlichen Zuständigkeiten des Verwaltungsgerichts, der stellvertretende Direktor des Sozialgerichts Rainer Hachmann zur Frage der Hartz IV-Leistungsberechtigung von EU-Ausländern und der Richter am Sozialgericht Dr. Sebastian Westermeyer zu Unterschieden zwischen und Gemeinsamkeiten von Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit.

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an den Pressesprecher des Sozialgerichts Dr. Hendrik Schulte Westenberg (0531 - 488 -1557).