Podiumsdiskussion zum Thema „Alarmstufe Rot für den Rechtsstaat?“

Das Verwaltungsgericht Braunschweig veranstaltete am 3. September 2026 eine Podiumsdiskussion zum Thema „Alarmstufe Rot für den Rechtsstaat?“.

Schülerinnen und Schüler des Leistungskurses Politik-Wirtschaft der Stufe 13 des Gymnasiums Martino Katharineum eröffneten die Podiumsdiskussion mit spannenden Impulsreferaten zum Thema Rechtsstaatlichkeit. Hierbei setzten sie sich beispielsweise mit den Ursachen der Überlastung der Justiz, den Herausforderungen der Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit und dem Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Grundrechten auseinander. So gaben sie zahlreiche Impulse für die sich anschließende lebhafte und engagierte Diskussion.

Auf dem Podium waren sich die drei Vertreter, die aus der Stadtverwaltung, der Anwaltschaft und der Gerichtsbarkeit kamen, einig, dass Bürgernähe für die Akzeptanz von Verwaltungsentscheidungen wie auch gerichtlichen Entscheidungen eine entscheidende Rolle zukommt. „Der Rechtsstaat muss ans Telefon gehen“, brachte es die Direktorin des Amtsgerichts Bad Iburg, Susanne Kirchhoff, auf den Punkt. Im Rahmen der engagierten Diskussion band Moderator Dr. Torsten Baumgarten, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig, auch die Schülerinnen und Schüler aktiv in die Diskussion ein. So bekam auch eine zweite Schülergruppe des Lessinggymnasiums die Möglichkeit, interessierte Fragen zu stellen und ihre Ideen zum Rechtsstaat aktiv einzubringen.

Die Schülerinnen und Schüler des Martino Katharineums hatten bereits zur Vorbereitung auf die Podiumsdiskussion im Juni das Verwaltungsgericht besucht. Sie nahmen an einer mündlichen Verhandlung teil und hatten im Anschluss daran die Möglichkeit, zwei Vertretern der Pressestelle ihre Fragen zu stellen.

Die Veranstaltung fand im Rahmen der landesweit stattfindenden „Woche der Gerechtigkeit“ statt. Diese wurde vor zwei Jahren von der Niedersächsischen Justizministerin ins Leben gerufen und hat u. a. zum Ziel, die Bedeutung des Rechtsstaats sichtbar zu machen.

An der Podiumsdiskussion nahmen teil: Rechtsanwalt Tobias Oppermann aus Braunschweig, Städtischer Oberrat Jan Haupt aus dem Rechtsreferat der Stadt Braunschweig, Direktorin des Amtsgerichts Susanne Kirchhoff, Amtsgericht Bad Iburg und als Moderator Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Dr. Torsten Baumgarten, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts Braunschweig.

Auf Anfrage können Fotos der Veranstaltung bereitgestellt werden.